Jarass/Obermair - Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzi

MV-Wissenschaft, Paperback, 131 Seiten

(1) Die tatsächlich bezahlte Belastung von Lohneinkommen durch Steuer- & Sozialabgaben war in 2010 mit gut 45% mehr als doppelt so hoch wie die Steuerbelastung von Unternehmens- & Vermögenseinkommen, die nur gut 20% betrug. Für jedes der im folgenden aufgelisteten Probleme werden im Buch Steuermaßnahmen vorgeschlagen, die kurzfristig und EU-konform umgesetzt werden können.

(2.1) Derzeit bleiben erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen dauerhaft in Deutschland unbesteuert.

(2.2) Derzeit können in Deutschland Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn die resultierenden Erträge in Deutschland steuerfrei sind. Dies resultiert in massiven deutschen Steuerverlusten und belohnt zudem den Abbau von deutschen Arbeitsplätzen und ihre Verlagerung in Niedriglohnländer.

(2.3) Durch die derzeit mögliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen gesellschaftsrechtlich unabhängigen Unternehmen eines Konzerns ist deren Steuerbelastung viel niedriger als die eines vergleichbaren Einzelunternehmens.

(2.4) Derzeit können Unternehmen Verluste aus frühereren Jahren zeitlich unbegrenzt vortragen.

(2.5) Derzeit bleiben Wertsteigerungen vielfach unbesteuert. Die dadurch gebildeten unbesteuerten Vermögenswerte (Žstille ReservenŽ) sind eine vom Gesetzgeber geförderte Möglichkeit zur legalen Steuervermeidung und der Hauptgrund für die Komplexität der deutschen Unternehmensbe-steuerung.

(2.6) Private Kapitaleinkünfte brauchen vom Steuerpflichtigen nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden. Der Fiskus hat damit keinerlei Informationen mehr über die tatsächlichen Kapitalerträge der einzelnen Steuerpflichtigen.

(3. ) Die Grundsteuererhebung erfolgt weiterhin auf der Grundlage der zuletzt 1964 bestimmten Einheitswerte.

(3.1) Die tatsächlich bezahlte prozentuale Belastung von Unternehmens- & Vermögenseinkommen war in 2010 nur rund halb so hoch wie die Belastung von Arbeitsentgelten, wesentlich bedingt durch die auch im internationalen Vergleich sehr niedrige Belastung von nur rund 3% durch vermögenbezogene Steuern wie Vermögensteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer.

(3.2) Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird zwar seit 2009 auf Verkehrswerte erhoben, allerdings wurden alle als Betriebsvermögen deklarierbaren Vermögenswerte ganz oder überwiegend von einer Besteuerung freigestellt.